Published in Gläserner Kunde,
Gläserner Patient,
EU,
Privatsphäre,
Mainz,
Gläserner Bürger,
Gläserner Mensch,
Technologie,
Informationsgesellschaft,
Politik,
Überwachungsstaat and
Datenschutz .
Am 28.1.2007 findet zum ersten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit dem jährlichen Datenschutztag will der Europarat das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa erhöhen. Dazu hat er den 28.1 erkoren, weil am 28.1.1981 die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Alle mit dem Datenschutz befassten Stellen sind aufgerufen denzentrale Aktionen zu organisieren.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder führen daneben am 29.1 in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung durch mit dem Thema “wie viel Freiheit der Datenschutz heute noch gewährleisten kann und wie der Staat die Freiheit schützt”. Dabei wird es Beiträge und eine Podiumsdiskussion geben, an der unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, Dieter Wiefelspütz von der SPD sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teilnehmen werden.
Auch in Rheinland-Pfalz wird es eine Veranstaltung mit dem Thema “Aus! geschnüffelt? Entwicklung und aktuelle Probleme des Datenschutzes” geben:
Ort: Foyer des Mainzer Rathauses
Zeit: 29.01.2007 bis 9.2.2007, wochentags 8-18 Uhr, Samstag 9-14 Uhr
Eröffnung: am 29.1.2007 um 16 Uhr durch den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer
Informationen:
Europäischer Datenschutztag
http://www.datenschutz.de/eu_datenschutztag/
Über “Schönheitskorrekturen” an Hunderten von Wikipedia-Artikeln über Bundestagsabgeordnete und deren Affären oder aktuelle Themen wie Studiengebühren, Bürokratieabbau und Treibhauseffekt, durchgeführt von Mitarbeitern des Bundestags und der Bundesregierung, berichtet der Spiegel online.
Ausführlich unter: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,460605,00.html
Der eigentlich bei der Inlandsüberwachung nur mit beschränkten Befugnissen ausgerüstete US-Auslandsgeheimdienst CIA sowie das Pentagon haben nach Berichten der New York Times nach den Terror-Anschlägen vom 11.September 2001 auch die Überwachung von US-Bürgern auf Basis des Patriot Act massiv ausgebaut. Vorallem Bank- und Kreditkartendaten wurden überprüft und werden in Datenbanken gespeichert. Die Ausweitung der Befugnisse von CIA und militärischem Geheimdienst beunruhigt Datenschützer, Bürgerrechtler und Sicherheitsexperten zunehmend.
Mehr dazu unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/83676
Am 16.01 hat US-Präsident Geoge Bush den “Telephone Records and Privacy Protection Act” unterschrieben, der das “Vorspiegelen einer falschen Identität zur Erlangung privater Telefondaten Dritter” unter Strafe stellt. Damit wird die illegale Beschaffung von Kundendaten von Telefonanbietern oder der Handel damit mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Mit dem Gesetz reagiert das US-Repräsentantenhaus auf die Pretexting-Vorfälle bei HP. Auch der Schutz von Daten von Polizisten und deren Angehörigen und Informanten soll damit verbessert werden. Bisher existierte hierzu in den USA noch kein Gesetz - ein Datenschutzsicht weitergreifendes Gesetz war zuvor in Kalifornien wegen Einwänden aus der Filmindustrie gescheitert.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/81896
Alles unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/70239
Die Opposition sieht die Regierungspläne skeptisch. Konservative und liberale Demokraten verdächtigen die Regierung, die Bürger ausschnüffeln zu wollen. Der Konservative Oliver Heald kritisiert, die Regierung versuche schrittweise beispielsweise mit Projekten wie einer Kinderschutz-Datenbank, über jeden britischen Einwohner möglichst viele Daten zu sammeln. Er wirft den Regierenden der Labour Party Respektlosigkeit gegenüber der Privatsphäre der Bürger vor.
Wie der Spiegel in einer der ersten Ausgaben 2007 laut heise.de berichtet, nutzen Strafverfolger mittlerweile sogenannte “stille SMS” um den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu bestimmen und Bewegunsprofile erstellen zu können. Diese werden von den Mobiltelefonen nicht als Nachrichten angezeigt, erzeugen aber Funkverkehr, der von den Behörden vom Provider eingeholt werden kann und der eine Funkzellenpeilung auf bis zu 50m erlaubt. Verwendet wird hierbei der sogenannte “Stealth Ping” mit dem sich bei einem per SMS “anklopfen” und prüfen lässt, ob es eingeschaltet oder für Roaming bereit ist.
Die rechtliche Grundlage nach §100g und §100g Strafprozeßordnung, dass derjenige der überwacht werden soll tatsächlich telefoniert, schaffen sich die Ermittler auch in minderschweren Fällen also selbst, in dem sie wie oben beschrieben den nötigen Funkverkehr erzeugen. Anschließend kann dieser über Standardschnittstellen vom Provider abgefragt werden. Dabei reicht der Hinweis auf “Gefahr im Verzug” mithilfe dessen die Beamten nicht mal einen Richter einschalten müssen.
Sie umgehen mit der Masche Auflagen der Strafprozessordnung (StPO), die eine Peilung nur zum Aufspüren von Schwerverbrechern vorsieht. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach werden durch den kreativen Einsatz der jungen Fahndungstechnik die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung weiter aufgeweicht. Wachsame Richter würden bereits beklagen, dass der Einsatz der “Spitzel-SMS” zum Lieblingsspielzug von Dorfpolizisten avanciert sei. Sogar Staatsanwälte hätten Bedenken gegen die Schnüffelei rund ums Handy.
[…]
Standortkennungen abfragen und heimlich Bewegungsprofile von Mobiltelefon-Nutzern erstellen darf die Polizei nur bei begründeten Verdachtsmomenten gegen Täter oder Beihelfer in Fällen wie Hochverrat, dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder Verstößen gegen die öffentliche Ordnung.
[…]
“Rechtliche Bedenken” gegen die zunehmende Schnüffelei rund ums Handy hat selbst der Stuttgarter Oberstaatsanwalt angemeldet. In einem Brief an den Generalstaatsanwalt weist sie darauf hin, dass die stillen SMS nur im Rahmen von Ermittlungen gemäß 100 a StPO gestattet seien. “Wir haben die Polizisten angewiesen, entsprechend zu verfahren”, bestätigt Eckhard Maak, Sprecher der Behörde, die neue Linie gegenüber heise online.
Quelle: heise.de
Die Stadt Mainz bleibt auf den Kosten für den Bush-Besuch im Februar 2005 in Mainz sitzen. Nach einem Bericht der Mainzer Allgemeinen Zeitung teilte der Mainzer Finanzdezernent Kurt Merkator gestern mit, dass die Kommune für Rechnungen in Höhe von 185000 € aufkommen müsse. 329.000 € übernehme das Land Rheinland-Pfalz. In der nächsten Woche müsse im Finanzausschuss die Nachbewilligung diskutiert werden. Die Bundesregierung hält damit die Zusage des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nicht ein, der versprochen hatte, dass die von der Bevölkerung abgelehnte und im Nachhinein umstrittene Visite den Stadt-Haushalt nicht belasten würde.
“Bereits im Vorfeld des Bush-Besuchs war die Stadt abgeriegelt worden, Schulen, Geschäfte und Büros blieben geschlossen. In Mainz und Wiesbaden waren über 7 000 Polizisten im Einsatz. Allein die Sicherheitsvorkehrungen kosteten 5,2 Millionen Euro.” (MRZ)
Weitere Informationen zum Bush-Besuch:
Not welcome Mr. Bush
Bush in Mainz - Reportage vom Ausnahmezustand
Auf dem Weg in den präventiven Sicherheitsstaat
“Dann kommen die Jungs, wo man nur die Augen sieht”
Einsatzprotokolle des Polizeipräsidiums Südhessen mit Namen und Daten kontrollierter Bürger sind versehentlich im Internet gelandet.[…]
Die 41 Anfang Februar 2006 erstellten Berichte listen auf 13 Seiten nicht nur Namen, Geburtsdaten und aktuelle Adressen der Kontrollierten, sondern auch eventuelle Vorstrafen auf. Außerdem werden Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße genannt.
Zu lesen auf http://www.heise.de/newsticker/meldung/83767
Im Google Cache fanden sich die Protokolle auch nach Löschung von Seiten der Serverbetreiber noch einige Stunden später, was dazu führte, dass sie sich rasend schnell im Internet verbreiteten. “Einmal im Netz - immer im Netz” (Pär Ström). Freuen wir uns gemeinsam auf die Anti-Terror-Datei…
Sind Sie lästige Anrufe von Zeitschriftenverlagen, Telekommunikationsanbietern oder Lottovermittlern leid? Wenn selbst Gegenskript oder geheime Rufnummer nicht weiterhelfen, lassen Sie doch einfach Frank Ihre Anrufe entgegen nehmen. Frank geht ran, wenn Sie nicht wollen.
So wirbt die Homepage http://www.frank-geht-ran.de auf der man sich auch direkt des imaginären Franks Angsage anhören kann. Also Nummer notieren und immer wenn’s nötig ist angeben!
Bereits 1.000 Protestbriefe gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung seien den 448 Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition bislang zugestellt worden. Das teilt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute in einer Pressemitteilung mit. Weiterhin werden Bürger aufgefordert den Abgeordneten ihre Meinung bezüglich Sinn und Rechtmäßigkeit der geplanten “Totalprotokollierung” kundzutun und sich für den Fall, dass die Große Koalition nicht einlenkt und an dem geplanten Vorhaben festhält an einer Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht zu beteiligen.
Auch wo die Probleme durch die geplante Vorratsdatenspeicherung liegen erklärt die Iniative.
Weitere Informationen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358
http://www.heise.de/newsticker/meldung/69881
http://www.heise.de/newsticker/meldung/76921
http://www.heise.de/newsticker/meldung/68951
http://www.heise.de/newsticker/meldung/83689
http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/
Letzte Kommentare
RSS