Die Grünen sehen bei den aktuellen Überwachungsmaßnahmen “Grenzen bei der Akzeptanz und der technischen Sinnigkeit” erreicht. Das geht aus einem Diskussionspapier auf der Homepage der innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar hervor. Sie kritisieren die aktuellen Entscheidungen und Umsetzungen von EU-Überwachungsrichtlinien der Regierung und fordern eine Wiederherstellung des Grundrechtsschutz und eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes.
Das Papier umfasst folgende Punkte:
I) Informationelles Selbstbestimmungsrecht stärken
II) Ein modernes und effektives Bundesdatenschutzgesetz schaffen
IV) Zugriffe auf Konten und Steuerdaten klar begrenzen
V) Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg bringen
VI) Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte stärken
VII) Datenschutz setzt der Sicherheitspolitik Grenzen
IIX) EU-Präsidentschaft für den Datenschutz nutzen
IX) Datenschutz im Deutschen Bundestag
http://www.stokar.de/themen/datenschutz/462330.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84352
0 Responses to “Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft”