Wie heise.de berichtet sorgt in Spanien ein neuer Gesetzesvorschlag für Aufregung unter den Bloggern. Es handelt sich um eine Änderung des bestehenden “Gesetzes zur Informationsgesellschaft”, das es Behören ermöglichen soll gegen betrügerische Webseiten vorzugehen, das aber durch eine unklare Formulierung von regionalen Regierungen zur Kontrolle und Zensur genutzt werden könnte. Da Blogs und Webseiten weitgehend als Informationsmedium angesehen werden und daher deren Veröffentlichung laut Grundgesetz nur mit richterlicher Anordnung unterbunden werden darf, stellt sich der Vorschlag eventuell als verfassungswidrig dar.
Heise schreibt weiterhin “In Spanien ist die Abneigung gegenüber jeglicher Form der Kontrolle über Inhalte besonders ausgeprägt – eine Folge der harten Zensur zu Zeiten der Franco-Diktatur.”
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