http://florian.altherr.name/2007/01/08/fahnder-uberpruften-kreditkarten-aller-burger/ Nun war er im Begriff ein Tagebuch anzulegen. Wed, 08 Sep 2010 22:35:34 +0000 http://wordpress.org/?v=2.2.3 http://florian.altherr.name/2007/01/08/fahnder-uberpruften-kreditkarten-aller-burger/#comment-129 Rechtsanwalt Udo Vetter klagt gegen Kreditkartenrasterfahndung at Florian Altherr, Mainz Fri, 12 Jan 2007 02:34:03 +0000 http://florian.altherr.name/2007/01/08/fahnder-uberpruften-kreditkarten-aller-burger/#comment-129 [...] Der Rechtsanwalt und Autor von www.lawblog.de Udo Vetter klagt gegen die in der letzten Woche bekanntgewordene Kreditkartenrasterfahndung im Zuge einer Ermittlungsaktion gegen Kinderpornographie im Internet. Seiner Meinung nach habe für die Aktion kein hinreichender Anfangsverdacht bestanden, weil die Staatsanwaltschaft lediglich von der Existenz des rechtswidrigen Online-Angebots erfahren habe (Akte06-Reporter waren bei Recherchen auf die Seite gestoßen). Vetter schreibt “Wollte man schon aus der bloßen Existenz einer Internetseite mit strafbaren Inhalten künftig einen hinreichenden Tatverdacht dahingehend herleiten, dass Deutsche dieses Angebot nutzen, wäre der andauernden Überprüfung des gesamten Zahlungsverkehrs aller Bundesbürger Tür und Tor geöffnet”. “Die tatsächlichen Anhaltspunkte seien gerade erst durch die beanstandete Maßnahme produziert worden.” (heise.de). Auch Gefahr im Verzug habe definitiv nicht vorgelegen. Des Weiteren kritisiert Vetter das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die den Kreditkartenbetreibern fälschlischerweise gedroht hatten, sich bei Verweigerung der Herausgabe der Daten selbst strafbar zu machen, da die “Verpflichtung zur Datenherausgabe nach § 98a StPO nur bei richterlicher Anordnung, die hier gar nicht eingeholt worden war” besteht. [...] […] Der Rechtsanwalt und Autor von www.lawblog.de Udo Vetter klagt gegen die in der letzten Woche bekanntgewordene Kreditkartenrasterfahndung im Zuge einer Ermittlungsaktion gegen Kinderpornographie im Internet. Seiner Meinung nach habe für die Aktion kein hinreichender Anfangsverdacht bestanden, weil die Staatsanwaltschaft lediglich von der Existenz des rechtswidrigen Online-Angebots erfahren habe (Akte06-Reporter waren bei Recherchen auf die Seite gestoßen). Vetter schreibt “Wollte man schon aus der bloßen Existenz einer Internetseite mit strafbaren Inhalten künftig einen hinreichenden Tatverdacht dahingehend herleiten, dass Deutsche dieses Angebot nutzen, wäre der andauernden Überprüfung des gesamten Zahlungsverkehrs aller Bundesbürger Tür und Tor geöffnet”. “Die tatsächlichen Anhaltspunkte seien gerade erst durch die beanstandete Maßnahme produziert worden.” (heise.de). Auch Gefahr im Verzug habe definitiv nicht vorgelegen. Des Weiteren kritisiert Vetter das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die den Kreditkartenbetreibern fälschlischerweise gedroht hatten, sich bei Verweigerung der Herausgabe der Daten selbst strafbar zu machen, da die “Verpflichtung zur Datenherausgabe nach § 98a StPO nur bei richterlicher Anordnung, die hier gar nicht eingeholt worden war” besteht. […]

]]> http://florian.altherr.name/2007/01/08/fahnder-uberpruften-kreditkarten-aller-burger/#comment-112 Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat: “Heiligt der Erfolg die Mittel?” at Florian Altherr, Mainz Tue, 09 Jan 2007 21:31:59 +0000 http://florian.altherr.name/2007/01/08/fahnder-uberpruften-kreditkarten-aller-burger/#comment-112 [...] « Fahnder überprüften alle deutschen Kreditkarten per Rasterfahndung [...] […] « Fahnder überprüften alle deutschen Kreditkarten per Rasterfahndung […]

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